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Presse- und Medienveröffentlichungen Presseerklärung vom 9.11.2005

PRESSEERKLÄRUNG

Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
Berliner Abgeordnetenhaus
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www.gruene-fraktion-berlin.de
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Datum: 9.11.2005

Ohne belastbares Finanzierungs- und Flächenkonzept kein Palast-Abriss

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bringt heute einen Antrag zu einem Moratorium für den Palastabriss ins Abgeordnetenhaus ein. Hintergrund sind das fehlende Konzept zur Errichtung des Humboldtforums und die schöngerechneten Abrisskosten.

Der Palastrohbau repräsentiert einen Sachwert von ca. 100 Millionen Euro. Verschiedene Veranstaltungen von hochrangigen Institutionen wie BDI und BDA sowie Ausstellungen machen deutlich, dass der Rohbau attraktiv und sinnvoll zu nutzen ist. Die Hochbauten sollen jetzt für 20 Millionen Euro abgerissen werden. Damit wird nur der Zustand nach Abriss des Schlosses unter Ulbricht wieder hergestellt - eine grasbewachsene Brache in der Mitte der Stadt.

Die immobilienökonomische Machbarkeitsstudie hat gezeigt, dass das vom Bundestag beschlossene Humboldtforum in der geplanten Form nicht realisierbar ist. Lediglich die Hälfte der für die außereuropäischen Sammlungen erforderlichen Flächen können zu den avisierten Kosten realisiert werden. Die andere Hälfte müsste an anderen Orten untergebracht werden, was zu nicht eingeplanten Mehrkosten führt.

Bei der Baumaßnahme sind die Kosten für den Tiefbau noch nicht einkalkuliert, weder für weitere Abbruchmaßnahmen in der verfüllten Bodenwanne noch für die Tiefbaumaßnahmen der U5, die bei diesem Vorgehen noch tiefer in den sumpfigen Boden der Spreeinsel gebaut werden müsste. Es ist zu erwarten, dass sich die Baukosten für einen Neubau ebenso verdoppeln wie die Kosten für die Asbestsanierung. Diese war mit 85 Millionen Euro mehr als doppelt so hoch, wie die veranschlagten 70 Millionen DM. Das ist angesichts der verfassungswidrigen Haushalte von Land und Bund völlig unerschwinglich.

Es ist an der Zeit, das 15 Jahre nach der Wende Sachlichkeit einkehrt und die Palastdebatte entideologisiert wird. Für den Rohbau müssen ein Flächenkonzept erarbeitet und eine temporäre Fassadengestaltung ausgeschrieben werden. Dann ist der Palast kein Schandfleck mehr und das Gebäude nutzbar. Einen Sachwert von 100 Millionen Euro aus ideologischen Gründen einer Stadtbrache zu opfern, passt nicht in diese Zeit.

© Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus - Berlin -

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